Mannheim

Verordnungen der Stadt Mannheim

Die Stadt Mannheim erlässt als zuständige Ortspolizeibehörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und §§ 49 ff. PolG jeweils in den zur Zeit geltenden Fassungen nachstehende

Verordnung der Landesregierung vom 19.10.2020

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 19. Oktober 2020 in Kraft. Sie sind zu finden unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

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Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim vom 15.10.2020

Die Allgemeinverfügung ist gültig ab Samstag, den 17.10.2020.
Fragen und Antworten des Landes bezüglich der 7-Tages-Inzidenz und lokaler Einschränkungen bei privaten Feiern finden Sie hier https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/bussgelder-fuer-falsche-angabe-von-kontaktdaten/.

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Verordnung der Landesregierung vom 12.10.2020

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 12. Oktober 2020 in Kraft und sind zu finden unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg.
Weitere Informationen unter www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/aktuelle-rechtsvorschriften.

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Allgemeinverfügung Alkoholverkaufsverbot und Maskenpflicht im Jungbusch

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Allgemeinverfügung private Feiern mit Begründung

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Verordnung der Landesregierung vom 22.09.2020

Mit Beschluss vom 22. September 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen sind am 30. September 2020 in Kraft getreten. Zum 11. Oktober 2020 gibt es weitere Änderungen.

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Pandemieplan

Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle

Weiterführende Informationen

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Verordnung der Landesregierung vom 06.08.2020

Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert.

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Verordnung der Landesregierung vom 23.06.2020

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)

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Verordnung der Landesregierung vom 10.06.2020

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)

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Verordnung der Landesregierung vom 27.05.2020

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)

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Verordnung der Landesregierung vom 09.05.2020

Mit Beschluss vom 9. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 11. Mai 2020, und sind hier zu finden.

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Allgemeinverfügung vom 05.05.2020

Die Stadt Mannheim hebt die bisher verfügten Aufenthaltsverbote auf. Stattdessen gelten folgende Regelungen:

  • Grillverbot an Rheinterrassen, Neckarwiesen und Strandbad
  • Abstandsregelungen von mindestens 8 Metern auf allen öffentlichen Grünflächen im Stadtgebiet
  • Maskenpflicht im öffentlichen Raum in Warteschlangen und auf Wochenmärkten
  • Begrenzung der zulässigen Höchstzahl von Kindern auf Spielplätzen auf maximal ein Kind pro 10 Quadratmeter Fläche

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Siebente Verordnung der Landesregierung vom 02.05.2020

Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 4. Mai 2020.

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Fünfte Verordnung der Landesregierung vom 17.04.2020

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Allgemeinverfügung vom 14.04.2020

Die Allgemeinverfügung vom 03.04.2020 wird verlängert.

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Allgemeinverfügung vom 03.04.2020

Es ist verboten, sich an nachfolgenden Orten im Stadtgebiet Mannheim aufzuhalten:

  • Wiesen an den Rheinterrassen, zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und Beginn Waldpark, ausgenommen Wege
  • Neckarwiesen, auf der Nordseite des Neckarufers zwischen Jungbuschbrücke und Friedrich-Ebert-Brücke, ausgenommen Wege
  • Paradeplatz, O 1, die gesamte Platzfläche, ausgenommen die herumführenden Gehwege
  • Wasserturmgelände, die gesamte Grünanlage
  • Alter Meßplatz, die gesamte Platzfläche, ausgenommen die herumführenden Gehwege

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Allgemeinverfügung vom 23.03.2020

Es ist verboten, die nachfolgenden Orte im Stadtgebiet Mannheim zu betreten:

  • Rheinterrassen
    (zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und Waldpark)
     
  • Neckarwiesen
    (auf beiden Seiten des Neckarufers zwischen Industriestraße und Carlo-Schmid-Brücke)
     
  • Paradeplatz, O 1
    (die gesamte Platzfläche, ausgenommen die herumführenden Gehwege)
     
  • Wasserturmgelände
    (die gesamte Grünanlage sowie die befestigte Fläche um den Wasserturm, ausgenommen die herumführenden Gehwege sowie die Querungsstelle für Fußgänger und Radfahrer zwischen Tattersallstraße und Rosengarten/Berliner Straße)
  1. Die Anordnung nach Ziffer 1 ist zunächst bis 19.04.2020 um 24.00 Uhr befristet.
     
  2. Für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots in Ziffer 1 dieser Verfügung wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.

Sofortige Vollziehbarkeit

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung.

Bekanntmachungshinweis

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und erhält zeitgleich ihre Wirksamkeit.

Der vollständige Text der Allgemeinverfügung mit Begründung kann im Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Karl-Ludwig-Straße 28-30, 68165 Mannheim zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Mannheim erhoben werden.

Hinweise

Aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung kommt einem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zu. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen.

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt.