Europa 2019

Europawahl 2019

Donnerstag, 23. Mai - Sonntag, 26. Mai

Am 26. Mai sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Obwohl in den letzten Jahren Euro-Rettung, Migration und Brexit die Tagesordnung bestimmt haben, gibt es viele Themen, die unseren Alltag ganz konkret betreffen: Glyphosat, Klimawandel oder Upload-Filter sind nur einige davon.

Die Wahl

Der Bundeswahlausschuss hat am 15. März 2019 in öffentlicher Sitzung 41 Parteien und politische Vereinigungen, die mit einer einheitlichen Bundesliste (SPD u. a.) oder mit einer für das jeweilige Bundesland gültigen Landesliste (CDU, CSU) antreten, zur Europawahl zugelassen. Jeder Wähler hat eine Stimme. Wahltag und Wahlsystem können zwischen den Staaten abweichen.

Das Europäische Parlament setzt sich aus Abgeordneten aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen, wobei größere Länder mehr Sitze haben als kleinere. Deutschland ist mit 96 Abgeordneten am stärksten vertreten. Abgeordnete mit ähnlicher Gesinnung schließen sich dort zu internationalen Fraktionen zusammen (z. B. Europäische Volkspartei der Christdemokraten oder Progressive Allianz der Sozialdemokraten).

Eine Sperrklausel gibt es in Deutschland derzeit nicht, so konnten 2014 auch die Satirepartei Die Partei und die rechtsextreme NPD einen Sitz im Europaparlament erlangen.

Die Organe der EU

Insgesamt gibt es sieben Institutionen:

Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre demokratisch vom Volk gewählt. 751 Abgeordnete aus 28 Nationen vertreten rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger (Großbritannien mitgerechnet) und wirken an der Gesetzgebung mit. Ferner überwacht es die Arbeit der Kommission und der anderen EU-Einrichtungen.

Der Europäische Rat definiert die politischen Ziele der EU. Ihm gehören die Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates (seit 2014 Donald Tusk) und der Präsident der Europäischen Kommission (seit 2014 Jean-Claude Juncker) an. Er Entscheidungen werden grundsätzlich im Konsens getroffen.

Der Ministerrat der Europäischen Union handelt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber. In ihm sind die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten. Jeweils ein Minister aus jedem Land nimmt an den Sitzungen zu einem Sachgebiet teil. Die Präsidentschaft wechselt alle sechs Monate unter den Mitgliedsstaaten.

Die Europäische Kommission ist quasi das oberste Verwaltungsorgan der Europäischen Union und wahrt die gemeinsamen Interessen. Der Rat wählt alle fünf Jahre einen Vertreter aus jedem Mitgliedsland in das Organ; jeder Kommissar ist für einen anderen Aufgabenbereich zuständig (für Deutschland: Günther Oettinger, Haushalt und Personal).

Der Europäische Gerichtshof als höchstes EU-Gericht schützt das Europäische Gemeinschaftsrecht (Europarecht), das Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten hat. Auch natürliche Personen können vor dem EuGH klagen.

Der Europäische Rechnungshof prüft alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft, unter anderem auf Vertragstreue und Effizienz. Er besteht aus je einem Mitglied der EU-Staaten.

Die Europäische Zentralbank ist für die Europäische Währungspolitik, vor allem für die Preisstabilität im Euroraum, verantwortlich. Sie ist als Institution politisch unabhängig. Der EZB-Rat besteht aus den Präsidenten der nationalen Zentralbanken.

Die Institutionen verteilen sich auf vier Länder. Aus historischen Gründen hat das Europäische Parlament seinen Sitz in Straßburg (Frankreich). Es tagt aber auch, wegen der räumlichen Nähe zum Europäischen Rat und der Kommission, in Brüssel (Belgien) und hat ein Generalsekretariat in Luxemburg. Rechnungs- und Gerichtshof befinden sich in Luxemburg, die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main.

Europa vor der Haustür

Die Europäische Kommission hat Vertretungen in allen Mitgliedsstaaten, die mit nationalen Regierungen, Organisationen und Medien im Austausch stehen. In Deutschland befindet sich eine Hauptvertretung in Berlin sowie zwei Regionalvertretungen in Bonn und München.

48 EUROPE DIRECT Informationszentren (EDIC) informieren deutschlandweit über die Europäische Union und stehen für viele Auskünfte zur Verfügung. Sie arbeiten eng mit der Europäischen Kommission zusammen und bieten zahlreiche Debatten- und Informationsangebote zur EU-Politik an.

Auch das Europäische Parlament hat Verbindungsbüros in Berlin und München. Die Europaabgeordneten betreiben eigene Büros in ihrem Wahlkreis. Seit 2009 ist Peter Simon aus Mannheim für die Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Petitionen

Jede Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Auch Unternehmen, Organisationen oder Vereinigungen mit Sitz in der Europäischen Union können dieses Petitionsrecht ausüben. Bekannte Beispiele sind die Abschaffung der Zeitumstellung oder die Vermeidung von Plastikmüll.