4. Dezember 2020

Zehn Nächte nicht mehr raus

Mannheim

Eine neue Allgemeinverfügung Mannheims gilt bis 22. Dezember. In einer kurzfristig anberaumten Video-Pressekonferenz teilte die Stadt am 3. Dezember den Medien mit, in Mannheim werde ab Freitag, 4. Dezember für zehn Nächte eine Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr gelten (bis 14. Dezember 5 Uhr).

Es wurde betont, dass es sich nicht um eine Ausgangssperre, sondern eine Ausgangsbeschränkung handele. Ein Besuch beim Notarzt beispielsweise sei kein Problem, selbstverständlich falle eine Begleitperson ebenfalls nicht unter das Verbot, das Haus zu verlassen.

Auf Fragen der Medien, wie die Beschränkung durchgesetzt werden solle, gaben der OB und der Polizeipräsident zur Antwort, eine Passierscheinpflicht solle vermieden werden. Es gehe darum, dass ein Bürger, der nach 21 Uhr in eine Polizeikontrolle gerate, glaubhaft machen könne, aus einer Notwendigkeit heraus zu handeln.

Leute, die gerade von der Arbeit kämen, hätten ja oft einen Mitarbeiterausweis ihrer Firma, im Einzelfall könnten gemachte Angaben telefonisch verifiziert werden. Gassigeher, die ihren Hund ausführten (nur eine Person), müssten nicht befürchten, dass ihr Anliegen nicht glaubhaft sei.

Polizeipräsident Andreas Stenger führte aus, man habe sich präzise auf die Nachteinsätze vorbereitet. Um die Verfügung durchzusetzen, sei man wie auf „einen polizeilichen Großeinsatz“ eingestellt.

Es werde einen „Mix aus mobilen und statischen Elementen“ geben, also feste Kontrollstellen plus verstärkte mobile Streifen. Damit sei im angegebenen Zeitraum konsequent zu rechnen.

Die Polizei setze auch auf Hinweise aus der Bevölkerung, falls irgendwo eine private Party gefeiert werde oder eine „Flüsterkneipe“ Gäste einlasse.

Auf die Frage, ob mit einer Verlängerung der Maßnahme zu rechnen sei, gab OB Kurz zur Antwort, die Maßnahme sei bewusst zeitlich befristet, es komme aber auch auf die Erlasslage des Landes an.

Die aktuelle Allgemeinverfügung findet man unter folgendem Link: www.mannheim.de/de/informationen-zu-corona/aktuelle-rechtsvorschriften