8. August 2018

Grünes Licht für durchgängiges Tempo 30

Menschen mit Tempo 30 Schild
Der Einsatz von Feudenheimer Bürgern hatte Erfolg. Der Petitionsausschuss hat ihr Anliegen bestätigt. Nun ist der Landtag an der Reihe. Foto: zg

Feudenheim

Eine Initiative Feudenheimer Bürgerinnen und Bürger hatte im vergangenen Jahr eine Petition beim Petitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg eingereicht, der wiederum den Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch als Berichterstatter benannt hatte.

Die Initiative hatte bemängelt, dass der Verkehrslärm auf der Feudenheimer Hauptstraße insbesondere tagsüber unzumutbar sei. Wie Weirauch nun in einer Pressemitteilung informiert, habe der Petitionsausschuss nach eingehender Prüfung den Vorschlag einstimmig angenommen, die Stadt Mannheim aufzufordern, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Feudenheimer Hauptstraße im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs auch tagsüber einzuführen.

„Das ist eine gute Entscheidung, die sich positiv auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Feudenheim auswirken wird“, erklärt Weirauch. „Der Einsatz der Bürgerinitiative für weniger Verkehrslärm auf der Hauptstraße hat sich wirklich gelohnt.“ 

Er teilt mit, dass dem Beschluss des Petitionsausschusses eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums zugrunde liegt, nach der die Stadt Mannheim wegen der Überschreitung der zulässigen Dezibel-Grenze handeln müsse.

Für Lärm in allgemeinen Wohngebieten sind Grenzwerte von 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts zulässig, jedoch stellt das Ministerium offenbar nach Maßgabe eigener Untersuchungen für den betreffenden Abschnitt der Feudenheimer Hauptstraße (Ortseinfahrt Am Aubuckel bis Sankt-Peter-und-Paul-Straße) Lärmwerte von 76 bis 81 dB(A) fest.

Weirauch hält eine durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung auch tagsüber für angemessen, da es eine gut befahrbare Umgehungsstraße gebe, auf die der Verkehr umgelenkt werden könne.

Die bisherige Argumentation der Stadt Mannheim, wonach eine durchgängiges Tempo 30 zu einer unverhältnismäßigen Verlangsamung des ÖPNV führe, begegnet das Verkehrsministerium damit, dass nach der Straßenverkehrsordnung für die öffentlichen Verkehrsmittel eine Ausnahme ermöglicht werden könne.

Nach der parlamentarischen Sommerpause wird aller Voraussicht nach das Landtagsplenum den Beschluss des Petitionsausschusses bestätigen; spätestens dann, so Weirauch, müsse die Mannheimer Stadtverwaltung handeln: „Besser wäre es natürlich, die Stadt würde schon früher Abhilfe schaffen.